Was Verlage leisten

Der unternehmerische Zweck eines Verlages besteht darin, mit Publikationen (Büchern, eBooks, Lesungen, audiovisuellen und interaktiven Angeboten, SocialMedia-Auftritten usw.) wirtschaftlich erfolgreiche Angebote im Markt der Leserinnen und Leser zu platzieren. Um diese Angebote erarbeiten, produzieren, verbreiten und verkaufen zu können, verfügen Verlage über eine bestehende, verlässliche und belastbare Infrastruktur. Dazu zählen nicht nur wirtschaftliche Güter, sondern auch das Personal vom Lektorat, über die Herstellung bis zu Marketing und Vertrieb, aber ebenso Buchhaltung und unterschiedliche Servicebereiche. Gerade für IT und digitale Dienstleistungen haben viele Verlage in den letzten Jahren hohe Investitionen in Technik und durch die Einstellung entsprechend qualifizierter Spezialisten vorgenommen.

Der Aufbau dieser Infrastruktur ist mit finanziellen Verpflichtungen und Investitionen verbunden. Finanzielle Verpflichtungen geht ein Verlag i.d.R. auch bei Abschluss eines Verlagsvertrages mit den Urheberinnen und Urhebern, mit Autorinnen und Autoren ein. Diese Verpflichtungen basieren nicht nur auf einer möglichen Vereinbarung von Vorschusshonoraren, sondern auch auf dem „Versprechen“ des Verlages an die Urheberinnen und Urheber, aus einem Manuskript ein Werk zu entwickeln, das so erfolgreich wie möglich verbreitet werden kann.

Die Infrastruktur eines Verlages, sein finanzielles Potential und die zu treffenden Investitionen sind grundsätzlich erforderlich und notwendig, bevor mit einer Autorin, einem Autor ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden kann. Obwohl Verlage diese hohen Vorleistungen erbringen, basieren ihre Einnahmen rechtlich bisher allein auf dem abgeschlossenen Autorenvertrag. Dabei wird übersehen, dass ohne die Existenz und Investitionen des vertragschließenden Verlages und dessen Infrastruktur das Manuskript der Autorin, des Autors gar nicht zu dem am Ende veröffentlichten Werk weiterentwickelt worden wäre. Die eine Leistung greift in die andere Leistung und baut aufeinander auf, wenn sich Autor und Verlag auf eine gemeinsame Reise begeben. Um die dynamischen Chancen digitaler Möglichkeiten zu nutzen, steigt das Innovationspotential für Verlage, zugleich geht auch dieses nicht ohne vorherige Investitionen. Das sind nur einige der Herausforderungen für die verlegerische Zukunft.

Leider haben zahlreiche Gerichtsurteile in den letzten Jahren diese spezifischen Leistungen der Verlage rechtlich für nicht relevant erklärt. Dafür gibt es vor allem einen Grund:

Während die Leistungen von Tonträgerherstellern, Sendeunternehmen, Filmproduzenten, Datenbankherstellern, oder Presseverlegern auf europäischer Ebene und auch im deutschen Urheberrecht weitgehend geschützt sind, werden allein Begriffe wie „Verleger“ oder „Verlag“ in den entsprechenden Gesetzestexten und deren Begründungen nur in äußerst wenigen Formulierungen und dann auch nur im Zusammenhang mit Rechteeinräumungen durch Urheber verwendet.[4]

Zur Ermöglichung der Beteiligung der Verleger an gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheberinnen und Urheber sehen die DSM-Richtlinie[5] und deren Umsetzung in das deutsche Urheberrecht[6] die sog. Beteiligungslösung vor. Art. 16 der DSM-Richtlinie formuliert das als offene „Kann-Bestimmung“, das bedeutet die Umsetzung in nationales Recht ist nicht zwingend nötig: Mitgliedstaaten können „bei hinreichender Rechtsgrundlage“ den Verlag an gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Autors beteiligen.[7] Der deutsche Gesetzgeber hat Art 16 DSM-RL mit Hilfe des neuen § 63a UrhG umgesetzt, wonach der „Verleger an der angemessenen Vergütung, die der Urheber für die gesetzlich erlaubte Nutzung des Werks in Bezug auf das eingeräumte Recht erhält, angemessen zu beteiligen“ ist. Der Gesetzgeber ordnet Verlage somit als wirtschaftliche Anhängsel der Autorinnen und Autoren ein. Die Rolle und das Potential von Verlagen ist dem Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung einen einzigen lapidaren Satz wert, der den Begriff des „zentralen Beitrags“ führt, den Verlage „zur Verbreitung und wirtschaftlichen Verwertung der Werke der Urheber leisten“. Obgleich der Gesetzestext in § 63a UrhG von der „angemessenen Vergütung“ der Verlage an den „angemessenen Vergütungen“ der Autorinnen und Autoren spricht, hat der Gesetzgeber zugleich über das Verwertungsgesellschaftsrecht (VGG) in einer eigenen Formulierung die „Angemessenheit“ der verlegerischen Beteiligung mit höchstens 33,33% gesetzlich fixiert.[8]

Es verwundert daher nicht, dass auch bekannte Rechtswissenschaftler in ihren Stellungnahmen zum Gesetzesvorschlag des BMJV im Hinblick auf die Beteiligungslösung zu sehr niederschmetternden Einschätzungen gelangten: „Eine Korrektur von ‚Reprobel‘ ist auszuschließen. Korrigieren hätte man die Entscheidung nur können, wenn man die InfoSoc-Richtlinie dahingehend geändert hätte, dass originäre Inhaber des Vervielfältigungsrechts auch Verleger sein können. Art. 16 DSM-RL rührt daran jedoch nicht. Er führt weder ein neues Leistungsschutzrecht ein noch modifiziert er das bisherige Vervielfältigungsrecht der Urheber“.[9]

Die Beteiligungslösung ist sowohl in ihrer konkreten Umsetzung als auch in der Absicherung verlegerischer Leistungen nicht nur schwach, sie ist unzulänglich und rechtswissenschaftlich angreifbar. Die Beteiligungslösung verhilft Verlagen auch in keiner Weise zu einer Klärung ihrer Rechtspositionen für künftige Innovationen und Investitionen. Dieses kann nur durch ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage, dem Verlegerrecht, erfolgen.

Ohnehin kann die Beteiligungslösung keine sichere Rechtsstellung von Verlagen in Bezug auf Vergütungsansprüche, Plattformlizenzierungen und Rechtstreitigkeiten und vor allem künftige Entwicklungen wie den Einsatz von KI erreichen. Ähnliche Diskussionen zeichneten sich auch im Umfeld des neuen Urheberdienstanbietergesetzes (UrhDaG) ab, die darum kreisen, in Folge eines fehlenden eigenen Rechts Verlage von Vergütungsansprüchen auszuschließen und diese allein den Urheberinnen und Urhebern zuzubilligen.[10]

Der finanzielle und rechtliche Anspruch von Verlagen sollte sich nicht aus der bloßen Beteiligung an dem von einer Autorin, einem Autor verfassten Manuskript ableiten, sondern aus dem Leistungsspektrum, das ein Verlag zur Umsetzung urheberrechtlicher Beiträge selbst und aus sich heraus zur Verfügung stellt und bereithält. Diese Leistungen stehen – wie oben erwähnt – völlig vergleichbar zu denen der Filmhersteller oder Tonträgerhersteller.[11] Bei der Schaffung eines Verlegerrechts geht es daher vor allem um die dauerhafte, zukunftsfähige rechtliche Absicherung dieser eigenständigen verlegerischen Leistungen und der ihr zustehenden, angemessenen Vergütung. Das Verlegerrecht schwächt daher nicht die Autorinnen und Autoren bzw. alle Urheber geschützter Werke, sondern stellt die Verlage wie die Inhaber anderer Leistungsschutzrechte auf eine eigene Rechtsposition und stärkt damit das Verhältnis von Autoren und Verlagen – auch, indem ihre Rechtspositionen geordnet werden.

Das Verlegerrecht kommt damit den Hinweisen des BGH im bereits erwähnten Verfahren Vogel ./. Beck nach, weil es die Grundlage für eine angemessene Beteiligung der Verlage an gesetzlichen Vergütungsansprüchen bildet. „Verleger sind nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts“, heißt es in der Urteilsbegründung. Genau dieses Desiderat wird durch das Verlegerrecht beseitigt. [12]

Der digitale Wandel und die gravierenden, aber auch chancenreichen Änderungen der Medienwelt lassen neue Verbreitungsmöglichkeiten entstehen. Es bieten sich vielfältige neue Möglichkeiten Inhalte in der Breite und der Tiefe miteinander zu vernetzen, neue, auch aktuelle Bezüge herzustellen und bisher nur in größeren Einheiten (Buch) vorhandene Verlagsinhalte in Teilen und sogar kleinen Teilen massenweise anzubieten oder in Kombination mit Inhalten von anderen Verlagen und von anderen Urhebern in neuen Kombinationen zusammenzustellen. Ohne ein originäres Recht der Verleger – ein Verlegerrecht – sind entsprechende Lizenzierungen, deren Überwachung und Abrechnung von Verlagsinhalten mit Plattformangeboten nicht möglich. Denn bei derartigen Angeboten wird der einzelne Beitrag eines Urhebers erst durch die spezifischen digitalen Herstellungsprozesse der Verlage in die Lage gebracht, in Plattformangebote und weitere künftige Angebotsformen eingebunden zu werden. Diese verlegerischen Leistungen lassen sich aus dem Urheberrecht, das die kreativen Tätigkeiten der Urheber schützt, nicht ableiten.

Zugleich ist zu erleben, dass gewisse Plattformangebote zum Leidwesen der Autorinnen und Autoren deren Rechte missachten und damit verletzen, so dass ihnen die angemessene Vergütung entgeht. Zu Recht erwarten sie in diesen Situationen, dass ihre Verlage gegen solche Verletzungen der Urheberrechte vorgehen und Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Bei Verletzungen durch große Plattformen müssen Verlage oft in höchst mühevollen Vorgängen jeden einzelnen Vertragsschluss nachweisen und die für jeden Einzelfall lückenlose Rechtekette unangreifbar dokumentieren. Mit einem Verlegerrecht wird es Verlagen unmittelbar möglich, eigene Rechtsverletzungen geltend zu machen und mit diesen verbunden die Rechtsverletzungen gegenüber ihren Autorinnen und Autoren und allen anderen Urhebern geschützter Werke durchzusetzen.

Das Verlegerrecht bildet somit im digitalen Zeitalter überhaupt erst die Basis, Inhalte für Plattformangebote massenhaft zu lizenzieren und abzurechen. Zugleich sichert es bei Rechtsverletzungen entsprechende Durchsetzungen von Ansprüchen ab. Gelingt das nicht, droht die Entwertung der über die Plattformen ausgewerteten Inhalte. Das führt dazu, dass eine angemessene finanzielle Beteiligung von Verlegern und vor allem auch der Autorinnen und Autoren an der Verbreitung von Plattformangeboten künftig nicht sichergestellt werden kann.

Hinzukommen ganz neue Anforderungen aus der Einbindung von KI-gestützten Verlagsprozessen. Hier werden in größeren Zusammenhängen und als Basis für einzelne Medienformate inhaltliche Bestandteile entstehen, die nicht mehr auf der Grundlage persönlicher urheberrechtlicher Leistungen beruhen. Für diese Inhaltsbestandteile liegt die gesamte, auch inhaltliche Verantwortung allein beim Verlag. Nur durch ein eigenes Verlegerrecht können daher für alle Marktteilnehmer rechtlich abgesicherte Rahmenbedingungen entstehen.